Dark*:*Star :antifa:@2ndStar@astronomy.social

Durchgelesen und … was ein mächtiger Mittelfinger an uns! Allen Parteien muss dann echt einer abgehen, wenn das so durchgeht!

Und was soll dieser Scheiss mit Weact?! Selbst wenn Millionen da zeichnen, ist es nicht bindend für den Bundestag!
Dafür gibt es die ePetition!

fragdenstaat.de/artikel/policy

FragDenStaatBeschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFGEs ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. 
Dark*:*Star :antifa:@2ndStar@astronomy.social

Replying to @2ndStar@astronomy.social

Der Vollständigkeithalber, hier eine ausgewogene Betrachtung über das Einreichen von Petitionen:

br.de/nachrichten/wissen/fakte

Bildschirm, aus dem diverse Protestschilder mit Kreuzen, Paragraphen und Ausrufezeichen ragen. Im Hinterghrund: Silhouetten von in die Höhe gereckten Händen.BR24#Faktenfuchs: Was wird eigentlich aus den ganzen Petitionen?Petitionen gibt's zuhauf, doch um viele von ihnen wird es schnell still. Wie viele der Eingaben haben Erfolg, wie viele nicht und warum? Geht's am Ende etwa nur ums Datensammeln?
Jul 5, 2026, 18:57 UTCde