Das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden oder gar abschaffen … das machste nur, wenn du Fragwürdiges im Schilde führst. Ich hoffe das Ansinnen scheitert.
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@diekehrseite Es wird nicht scheitern. Die SPD ist stramm dabei.
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@AlienJay das ist sehr beruhigend. 🫤
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@diekehrseite Nun, was soll ich es beschönigen? Es ist, wie es ist. Durch das kontinuierliche stärker werden der Faschisten ist es es immer schwieriger geworden Mehrheiten zu bilden. Minderheitsregierungen sind in Deutschland verpönt.
Somit hat die SPD beschlossen Mehrheitsbeschaffer der Union zu sein. Damit begann der Abstieg der SPD. Durch immer weniger Stimmen hatte sie immer weniger Gewicht. Und aus Angst sie könnte nicht mehr in der Regierung mitspielen winkt sie nun alles durch, was die Union will.