Haggo

@Haggo@mastodon.social

Replying to @2ndStar@astronomy.social

@2ndStar @BypassBlues
Fairerweise muss man ja auch sagen, dass auch eine ePetition vom #Kanzlerersatzprodukt #zweiteWahl nach der Beschäftigung damit im Ausschuss ignoriert werden kann.

Ich halte es hier ein bisschen mit @BlumeEvolution - solange die initiative Gesetzgebung größtenteils nicht durch das Parlament, sondern durch die Regierung ausgeübt wird, werden wir weiterhin dieses Problem haben. Weite Teile der Fraktionen sind Abnickvereine, keine legislativen Abgeordneten.