Frau Mensch 😷@Frau_Mensch@troet.cafe

AfD will Verfassungsschutz an Parteienbeobachtung hindern .
Wer JETZT immer noch kein PRÃœFverfahren einleitet, ist mitschuldig.
br.de/nachrichten/deutschland-

04.07.2026, Thüringen, Erfurt: Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt am Bundesparteitag der AfD teilBR24AfD will Verfassungsschutz an Parteienbeobachtung hindernIm Herbst stehen zwei Landtagswahlen an, von denen sich die AfD viel verspricht. Der soeben wiedergewählte AfD-Chef Chrupalla hat im Fall eines Wahlsieges erste Amtshandlungen in Aussicht gestellt. Es geht um den Verfassungsschutz.
Jalella@Jalella@cultur.social

Replying to @Frau_Mensch@troet.cafe

@Frau_Mensch Was? Das ist ja genauso antidemokratisch wie die Kampagne der cdU/csU, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen.

weact.campact.de/petitions/spd

WeActSPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden. Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es...
Jul 5, 2026, 06:21 UTCde