Arne Semsrott

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NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv.

Das müssen wir verhindern! Mehr Infos: fragdenstaat.de/artikel/policy

FragDenStaatBeschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFGEs ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. 
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Schon 220k Unterschriften!

Was bringt die Petition gegen die IFG-Abschaffung jetzt?
- Schnell Druck aufbauen gegenüber SPD-Abgeordneten, großen Widerstand visualisieren
- Damit Grundlage für weitere Gespräche mit der SPD kommende Woche
- Schnell öffentliche Aktionen machen können im Namen der Unterzeichnenden
- Für Interessierte wird die Peti zum Update-Kanal
- Warum nicht Peti beim Bundestag? Dann verzögert die Regierungsmehrheit, lange Fristen

Bitte unterzeichnet: weact.campact.de/petitions/spd

WeActSPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden. Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es...
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Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung!

Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 15 Stunden schon 125.000 Unterschriften!

weact.campact.de/petitions/spd

WeActSPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden. Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es...