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Alta 🤦

das kannste ja so echt nicht stehen lassen @tagesschau

1. es geht nicht um #Enteignung (das ist das was #CDU / #CSU & #SPD für Autobahnen immer machen), sondern um #Vergesellschaftung (quasi eine Re-Kommunalisierung)

2. das wird nicht "von der #Linkspartei betrieben"

3. eine #Bundesregierung darf keine #Grundgesetz - Artikel einschränken

schreibt noch mal neu ! 🤨

tagesschau.de/inland/innenpoli

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tagesschau.deSPD-Politiker gegen von Regierung geplantes EnteignungsverbotSchwarz-Rot will die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten - daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. SPD-Politiker sprechen von einem "Wahlgeschenk an die Linken". Die könnten bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft werden.
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@tagesschau

Ich finde es im Übrigen sehr krass, dass aus so einer relativ harmlosen Geschichte wie der #Vergesellschaftung von paar Wohn-Einheiten in #Berlin, die zwar GG konform wäre aber es wohl später im Abwegungungsprozess vor Gericht sehr schwer gehabt hätte, inzwischen ein geplanter #Verfassungsbruch durch unsere eigene #Regierung geworden ist.

Das sollte für euch deutlich mehr #Nachrichtenwert haben als was ein paar SPD Lokalpolitiker*innen denken, @tagesschau !!!!

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Jul 5, 2026, 16:40 UTCde