Konstantin Macher

Obwohl die #Chatkontrolle 1.0 vom Europäischen Parlament im März SCHON ZWEI MAL abgelehnt worden ist, soll nächste Woche eine dritte Abstimmung durchgedrückt werden. Die eigentlich zuständige Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD/S&D) bezeichnet das Vorgehen als „unlautere Manöver“. Aber nicht alle in ihrer Gruppe sind da so stabil, es wird knapp.

Und: die neuen Dokumente belegen, dass die deutsche Bundesregierung eine treibende Kraft hinter dem Vorstoß für anlasslose Chatkontrolle ist.
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Den ganzen Bericht mit den neuen Dokumenten und Details zum Ausgang der Trilogverhandlungen vom Montag findet ihr hier bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-zombie-zurueckbringen/

Da eine Einigung auf die anlasslose #Chatkontrolle 2.0 Montag vorerst abgewendet werden konnte wurden neue Trilogverhandlungen über den dauerhaften Rechtsrahmen für nach der Sommerpause angesetzt. Ein Etappensieg.

Turbulent wird es bei Chatkontrolle 1.0. Das ist die temporäre Ausnahmeregelung, die im April ausgelaufen ist.
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@andre_meister bei @netzpolitik_feed mit ausführlichem Bericht & neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0!

Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtig gute Nachrichten aus dem Trilog vom Montag:

Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten wir unsere Forderung durchsetzen. @Chatgeheimnis #ChatkontrolleStoppen

Auch bei Verschlüsselung sind Abgeordnete in der Verhandlungen standhaft geblieben. 🎉

Das zeigt: der Einsatz lohnt sich.
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Heise reports on the unprecedented move to vote again on the #ChatControl 1.0 law that the European Parliament already rejected:

„The draft is to be put on Parliament's agenda as early as Tuesday as part of an urgent procedure – immediately before the start of the summer break. Should the plenary session approve the accelerated procedure, a vote threatens on the last day of session before the holidays, when many MEPs have historically already departed.“