Durchgelesen und … was ein mächtiger Mittelfinger an uns! Allen Parteien muss dann echt einer abgehen, wenn das so durchgeht!
Und was soll dieser Scheiss mit Weact?! Selbst wenn Millionen da zeichnen, ist es nicht bindend für den Bundestag!
Dafür gibt es die ePetition!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
FragDenStaatBeschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFGEs ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. 