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@zynaesthesie Wenn die MdBs der demokratischen Parteien den Arsch in der Hose hätten, dann würden die einfach sagen: "Scheiss auf die Fraktionsdisziplin" und würden versuchen eine Mehrheit aus Union, SPD, Grüne und Linke zu organisieren und dann beim BVerfG den Verbotsantrag einfach einreichen. Wenn Merz dann nölt, dann wäre ein dezenter Hinweis auf Art 67 GG hilfreich.

Jul 6, 2026, 06:38 UTCde