Nachdem die deutsche Regierung jetzt das Informationsfreiheitsgesetz quasi abschaffen will, frage ich mich ernsthaft, ob nur noch zwei demokratische Parteien im Bundestag sitzen. Und weiterhin frage ich mich, warum diese Parteien, Grünenund Linke, zusammen nur auf 26% kommen. Ich frage mich, wie legitimiert ein Parlament ist, in dem 13% Wählerstimmen unter den Tisch fallen aufgrund der 5% Hürde.

@KalleWirsch Das Problem mit der 5% Hürde habe ich auch schon oft thematisiert. Und bei der nächsten Wahl, gemäß den Umfragen, können es bis zu 20% der Stimmen werden, die weg fallen.

@AlienJay@burningboard.net
Wir haben in Dänemark die 2% Hürde und bekommen auch mit 12 Parteien im Parteien Regierung Zustände. Und die Rechten teilen sich so auf drei Parteien auf. Die Parteien haben klarere Profile. Es gibt auch drei grüne Parteien. Natürlich braucht man dafür ein sehr viel kompromissorientierteres Parlament. In Dänemark hat das dazu geführt, dass Gesetze eigentlich immer unter Beteiligung der Opposition gemacht werden.
Und es führt auch zu einer stabileren Demokratie, weil die Leute sich mit ihren Interessen präziser entscheiden können. Kleinere Parteien kommen mehr vor und können Akzente setzen. Wie gerade die Alternativet beim Tierschutz gerade. Oder Enhedslisten mit kostenlosem ÖPVN für junge Menschen und kostenloser Zahnmedizin in den nächsten 10 Jahren. Diese Sachen sind jetzt Regierungsprogramm ohne das beide Parteien in der Regierung sind, da sie für die Mitte zu radikal sind.