Auf den AfD Parteitag:
"Remigration ist nicht verhandelbar!"
- lief gerade in der Tagesschau, im fucking O-Ton!
So jetzt sollte es keine noch so blöde Ausrede mehr geben!
Replying to @Andy_Scheuert@troet.cafe
Unter dem Schlagwort „Remigration“ ist die Massendeportationen von Geflüchteten gemeint.
Am 1. März 2024 veröffentlichte der rechtsextreme Österreicher und ehemalige Sprecher der Identitäre Bewegung, Martin Sellner, ein Buch mit dem Titel "Remigration: Ein Vorschlag". Sellner fordert, dass Asylbewerber, andere Ausländer und „nicht assimilierte deutsche Staatsbürger“ von der Remigration erfasst werden sollen. Bei der letzteren Gruppe zeigt Sellner keine konkreten Pläne auf...
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... wie er diese zur Ausreise bewegen oder zwingen will, sondern spricht etwa von „Anpassungsdruck“, einer „Politik der Leitkultur“ und „maßgeschneiderten Sozialgesetzen“.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest: "Ausbürgerungen als Mittel zur Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes auch vor dem Hintergrund künftiger Wahlen und Abstimmungen [vorsieht]“. Dadurch verstößt es gegen die Menschenwürdegarantie und das Demokratieprinzip. Ähnlich urteilte das Verwaltungsgericht München.
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Replying to @Andy_Scheuert@troet.cafe
Mit solchen Aussagen gewinnt man im heutigen Deutschland Wahlen.
Die Nazis die diese Nazipartei wählen werden Resultate erwarten und die Nazipartei wird mit Freude liefern.
Wir sollten uns auf übelste Auswüchse vorbereiten.