@andre_meister bei @netzpolitik_feed mit ausführlichem Bericht & neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0!
Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtig gute Nachrichten aus dem Trilog vom Montag:
Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten wir unsere Forderung durchsetzen. @Chatgeheimnis #ChatkontrolleStoppen
Auch bei Verschlüsselung sind Abgeordnete in der Verhandlungen standhaft geblieben. 🎉
Das zeigt: der Einsatz lohnt sich.
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Den ganzen Bericht mit den neuen Dokumenten und Details zum Ausgang der Trilogverhandlungen vom Montag findet ihr hier bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-zombie-zurueckbringen/
Da eine Einigung auf die anlasslose #Chatkontrolle 2.0 Montag vorerst abgewendet werden konnte wurden neue Trilogverhandlungen über den dauerhaften Rechtsrahmen für nach der Sommerpause angesetzt. Ein Etappensieg.
Turbulent wird es bei Chatkontrolle 1.0. Das ist die temporäre Ausnahmeregelung, die im April ausgelaufen ist.
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netzpolitik.orgEU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringenDie EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.Replying to @pneutig@eupolicy.social
Obwohl die #Chatkontrolle 1.0 vom Europäischen Parlament im März SCHON ZWEI MAL abgelehnt worden ist, soll nächste Woche eine dritte Abstimmung durchgedrückt werden. Die eigentlich zuständige Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD/S&D) bezeichnet das Vorgehen als „unlautere Manöver“. Aber nicht alle in ihrer Gruppe sind da so stabil, es wird knapp.
Und: die neuen Dokumente belegen, dass die deutsche Bundesregierung eine treibende Kraft hinter dem Vorstoß für anlasslose Chatkontrolle ist.
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Aus den Dokumenten: die deutsche Bundesregierung wollte unbedingt, dass die #Chatkontrolle 1.0 trotzdem so schnell neu aufgelegt wird. Für zwei Jahre oder bis das Gesetz mit 2.0 verabschiedet ist (also potentiell endlos).
Insgesamt zeigt sich: jegliche Einschränkungen der Befugnis von Tech Unternehmen beim Einsatz der 'freiwilligen' Chatkontrolle lehnt die BuReg ab. Also auch nicht auf die Suche nach "bekanntem" Material, statt fehleranfälliger 'KI'-Scans nach unbekanntem & grooming.
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Damit bricht die Bundesregierung das klare Versprechen anlasslose #Chatkontrolle sei 'tabu'. Mit der @digiges haben wir dieses Foulspiel kritisiert und die Bundesjustizministerin Hubig (SPD) dazu aufgefordert, dem dafür verantwortlichen Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) jetzt Einhalt zu gebieten.
Bisher fallen die SPD und Ministerin Hubig aber mit Schweigen zum Wortbruch des Koalitionspartners auf. Gibt es hier Mitglieder der SPD-Basis, die laut werden können?!
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Dienstag 12 Uhr wird im Europäischen Parlament darüber abgestimmt, ob der Eilantrag zugelassen wird. Wenn das durchkommt wird (mutmaßlich Donnerstag) über den neuen Anlauf abgestimmt. Dort bräuchte es dann eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten, um das noch aufzuhalten. Am letzten Tag vor der Sommerpause sind aber vielleicht schon viele gar nicht mehr da.
Darum ist es jetzt wichtig trotz der WM Aufmerksamkeit zu schaffen und dass Abgeordnete am Dienstag gegen das Eilverfahren stimmen.
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Wenn ihr jetzt an Abgeordnete schreibt dann appelliert an sie, ihre eigene, demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments vom März zu verteidigen, die Massenüberwachung privater Nachrichten zu stoppen. Sie sollen gegen das Eilverfahren stimmen.
Wenn ihr außerdem weitere Argumente sucht, warum #Chatkontrolle 1.0 insgesamt abgelehnt werden soll, nachfolgend ein paar "Highlights" aus unseren @Chatgeheimnis Empfehlungen zur vorherigen Abstimmung im März …
#ChatkontrolleStoppen
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Unverhältnismäßige Massenüberwachung:
Der eigene Umsetzungsbericht (COM(2025) 740 final) der EU-Kommission zur umstrittenen Ausnahmeregelung zeigt, wie unverhältnismäßig die #Chatkontrolle 1.0 ist. Nur 0,000002735 % der bisher gescannten Inhalte seien illegales Material. Innerhalb der EU nur 0,00000077 %. Dabei völlig anlasslos verdächtigt und durchleuchtet werden aber alle etwa 450 Millionen Menschen in der EU, die online kommunizieren.
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#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN