Deutschland braucht mehr statt weniger staatliche Transparenz!

Berlin/Bonn, 03.07.2026
Die ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar @PWS_1 und Ulrich Kelber, halten die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur #Informationsfreiheit (Ziffer 32) und zum #Datenschutz (Ziffer 14) für verheerend.
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Jul 4, 2026, 09:36 UTCde