Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Die Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz durchdringt leider Politik UND auch Medien.

So schreibt die HNA:

„Merz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim Arzt“

Doch in Deutschland & in jeder Demokratie werden Gesetze nicht von der Parteien-Regierung (Exekutive), sondern vom gewählten Parlament (Legislative) beschlossen.

Ob der deutsche Bundestag alle Vor-Schläge des Koalitionsausschusses aus den Parteivorsitzenden einfach abnickt, oder ob die Abgeordneten doch noch ihren verfassungsmäßigen Auftrag und damit ihre Verantwortung erfüllen, werden die nächsten Monate zeigen.

Die meisten deutschen Konzernmedien werden leider weiterhin fordern, nun müssten die Parteivorsitzenden aber „Reformen durchsetzen“ & damit das Parlament nur als Hindernis framen. Ich finde das falsch & sogar gefährlich.

#Deutschland #Grundgesetz #Koalitionsausschuss #Bundestag #Exekutive #Legislative #Politik #Medien #Parteien

hna.de/verbraucher/beim-arzt-m

www.hna.deMerz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim ArztTelefonische Krankmeldung wird abgeschafft, Attest ab Tag eins Pflicht. Ein Arbeitsrechtler erklärt, was das für bestehende Verträge bedeutet.

Replying to @BlumeEvolution@digitalcourage.social

@BlumeEvolution
Die Medien transportieren u schüren Erwartungen.
Auch anständige, bürgerliche Demokrat*innen fordern oft, das Streiten u Diskutieren müsse jetzt mal aufhören u einer kommen, der sagt was gemacht wird! - WHAT!!!
Oder ein Bundeskanzler aD, der heute noch für sein "Basta!" bewundert wird.

Es ist ein stabiles System aus Erwartung und Erfüllung betrieben von Politik, Medien u Bevölkerung.

Es ist müßig zu suchen, wer angefangen hat.

Replying to @angeldruckt@sueden.social

@angeldruckt @haiku_shelf

Vielen Dank 🙏 - so erlebe ich das auch!

Als mich drei Studentinnen Anfang des Jahres fragten:

„Eine letzte Frage: Was würden Sie als Bundeskanzler von Deutschland als Erstes machen?“

Da antwortete ich spontan:

„Michael Blume: Ich würde die Rechte der Parlamente wieder stärken. Ich bin seit über 30 Jahren engagierter Christdemokrat. Aber dass Konrad Adenauer 1961 eine überzogene Fraktionsdisziplin eingeführt hat, die die Freiheit von Abgeordneten einschränkte, finde ich für das 21. Jahrhundert falsch. Wir brauchen wieder einen starken Bundestag und lebendige Landtage. Wir sollten wieder mehr Grundgesetz, Menschenwürde und Dialog wagen.“

Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir Deutschen unser eigenes Grundgesetz wiederfinden!

#Deutschland #Grundgesetz #Demokratie #Gewaltenteilung #Menschenwürde #Dialog #Interview

focus.de/politik/deutschland/e