Hört - hört! Sogar einige Parteivorsitzende beginnen zu bemerken, dass die Legislative - der Bundestag - nicht endlos gedemütigt werden sollte! Jetzt müssen sich „nur noch“ die gewählten Abgeordneten selbst ernst nehmen & gegenüber Parteien & Verwaltung wieder echte, parlamentarische Gesetzgebung zutrauen! 😀🇩🇪🇪🇺✅

„Merz machte deutlich, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Klingbeil verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an.“

#Parteivorsitzende #Bundesregierung #Verwaltung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Gesetzgebung #Krankschreibungen #Merz #Klingbeil #Warken #CDU #SPD

https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-mussen-nicht-am-ersten-tag-in-die-arztpraxis-merz-verteidigt-plane-fur-krankschreibungen--kritik-jetzt-auch-aus-der-spd-15790919.html

@BlumeEvolution ich befürchte, dass mit jeder Idee, die tatsächlich umgesetzt werden würde das komplette System im Land kippt. So viele Menschen arbeiten ohnehin schon bis zum Anschlag. Wieso versteht Merz das nicht? Man stelle sich die verschärfte Situation für Arbeitnehmende allein im Gesundheitswesen vor! Von welchen "Bettkantenetscheidungen" wird hier überhaupt gesprochen? Sind wir überhaupt im selben Film?

@Keksprojekt @BlumeEvolution

ich gehe ja davon aus dass "am ersten tag zum arzt" eine bewusst gesetzte provokation und ablenkung ist. das ist ja offensichtlich so schlecht gemacht und kontraproduktiv dass das eh gestrichen wird.

aber 99% der aufregung sind darauf gelegt, und um hintergrund werden vermutlich ganz andere brocken durchgeschummelt

@BratschCbra @BlumeEvolution das könnte ich mir auch vorstellen.

@Keksprojekt @BratschCbra

Nein, da kann ich auch aus Kenntnis nur von jedem Verschwörungsglauben abraten.

Parteivorsitzende und deren Zuarbeitende sind keine überlegenen Superverschwörer, sondern von der digitalen Beschleunigung überfordert wie die meisten anderen Menschen auch.

https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116855688403713182

@BlumeEvolution @Keksprojekt

das ist doch kein verschwörungsglauben - sondern eher bewährte verhandlungstechnik

ich halte Merz, Klingbeil & co nicht für so komplett daneben dass ihnen sowas "einfach passiert"

@BlumeEvolution oh, da ist der Meister-Komunikateur anscheinend wieder persönlich am Werk. Heute das Gegenteil von dem sagen, was gestern als Koalitionsspitzenbeschluss verkündet wurde.
Viel eindeutiger können Merz, Söder und Klingbeil nicht darstellen, dass sie null inhaltlich verstanden haben, was sie da beschlossen haben.

#Merz #Reformpaket

@dancing_goblin

Ich glaube nicht, dass noch "irgendwer" die Komplexität mehrerer Gesetzesänderungen gleichzeitig erfassen kann. Deswegen haben wir ja eigentlich qua Grundgesetz ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit spezialisierten Ausschüssen, Anhörungen, öffentlichen Debatten, mehreren Lesungen.

Nach meiner Auffassung hat die zunehmend Entmachtung des deutschen Bundestages seit 1961 in Zeiten der Zeitungs- und Fernsehdemokratie noch einigermaßen funktioniert, überfordert jedoch in der digitalen Beschleunigung alle (!). Deswegen lehne ich auch die These ab, es müssten nur Parteivorsitzende ausgetauscht werden. Es braucht m.E. endlich wieder eine Besinnung auf Grundgesetz und Gewaltenteilung, eine erneuerte, politische Kultur!

#Deutschland #Parteivorsitzende #Koalitionsausschuss #Gesetzgebung #Exekutive #Legislative #Grundgesetz #Merz #Söder #Klingbeil #Gewaltenteilung #Digitalisierung #Überforderung #Demokratie #Medien #Fernsehdemokratie #Zeitungsdemokratie #Digitaldemokratie

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@BlumeEvolution
Die Medien transportieren u schüren Erwartungen.
Auch anständige, bürgerliche Demokrat*innen fordern oft, das Streiten u Diskutieren müsse jetzt mal aufhören u einer kommen, der sagt was gemacht wird! - WHAT!!!
Oder ein Bundeskanzler aD, der heute noch für sein "Basta!" bewundert wird.

Es ist ein stabiles System aus Erwartung und Erfüllung betrieben von Politik, Medien u Bevölkerung.

Es ist müßig zu suchen, wer angefangen hat.

@angeldruckt @BlumeEvolution
"...Oder ein Bundeskanzler aD, der heute noch für sein "Basta!" bewundert wird..."

Die Phrase, dass etwas alternativlos sei (und das ohne weitere Begründung ) wurde teilweise auch einfach nur von der Presse verkündet. Wie ein Herold. Trarara! Alternativlos.

@haiku_shelf @BlumeEvolution
Ja, es wird als Erfolg angepriesen, die Leute haben gelernt das gut zu finden und Politiker*innen machen gerne, was Leute u Medien loben. 🎠🎠🎠

@angeldruckt @haiku_shelf

Vielen Dank 🙏 - so erlebe ich das auch!

Als mich drei Studentinnen Anfang des Jahres fragten:

„Eine letzte Frage: Was würden Sie als Bundeskanzler von Deutschland als Erstes machen?“

Da antwortete ich spontan:

„Michael Blume: Ich würde die Rechte der Parlamente wieder stärken. Ich bin seit über 30 Jahren engagierter Christdemokrat. Aber dass Konrad Adenauer 1961 eine überzogene Fraktionsdisziplin eingeführt hat, die die Freiheit von Abgeordneten einschränkte, finde ich für das 21. Jahrhundert falsch. Wir brauchen wieder einen starken Bundestag und lebendige Landtage. Wir sollten wieder mehr Grundgesetz, Menschenwürde und Dialog wagen.“

Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir Deutschen unser eigenes Grundgesetz wiederfinden!

#Deutschland #Grundgesetz #Demokratie #Gewaltenteilung #Menschenwürde #Dialog #Interview

https://www.focus.de/politik/deutschland/es-gibt-keine-gluecklichen-hater_75cc358c-7891-44c6-b34f-3bdb8ba83357.html