Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Die Ignoranz gegenüber dem deutschen Grundgesetz durchdringt leider Politik UND auch Medien.

So schreibt die HNA:

„Merz-Regierung beschließt Änderungen bei Krankschreibung – Attest gibt es nur noch beim Arzt“

Doch in Deutschland & in jeder Demokratie werden Gesetze nicht von der Parteien-Regierung (Exekutive), sondern vom gewählten Parlament (Legislative) beschlossen.

Ob der deutsche Bundestag alle Vor-Schläge des Koalitionsausschusses aus den Parteivorsitzenden einfach abnickt, oder ob die Abgeordneten doch noch ihren verfassungsmäßigen Auftrag und damit ihre Verantwortung erfüllen, werden die nächsten Monate zeigen.

Die meisten deutschen Konzernmedien werden leider weiterhin fordern, nun müssten die Parteivorsitzenden aber „Reformen durchsetzen“ & damit das Parlament nur als Hindernis framen. Ich finde das falsch & sogar gefährlich.

#Deutschland #Grundgesetz #Koalitionsausschuss #Bundestag #Exekutive #Legislative #Politik #Medien #Parteien

https://www.hna.de/verbraucher/beim-arzt-merz-regierung-beschliesst-aenderungen-bei-krankschreibung-attest-gibt-es-nur-noch-94379513.html

Hört - hört! Sogar einige Parteivorsitzende beginnen zu bemerken, dass die Legislative - der Bundestag - nicht endlos gedemütigt werden sollte! Jetzt müssen sich „nur noch“ die gewählten Abgeordneten selbst ernst nehmen & gegenüber Parteien & Verwaltung wieder echte, parlamentarische Gesetzgebung zutrauen! 😀🇩🇪🇪🇺✅

„Merz machte deutlich, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Klingbeil verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an.“

#Parteivorsitzende #Bundesregierung #Verwaltung #Exekutive #Bundestag #Legislative #Gesetzgebung #Krankschreibungen #Merz #Klingbeil #Warken #CDU #SPD

https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-mussen-nicht-am-ersten-tag-in-die-arztpraxis-merz-verteidigt-plane-fur-krankschreibungen--kritik-jetzt-auch-aus-der-spd-15790919.html

@BlumeEvolution ich befürchte, dass mit jeder Idee, die tatsächlich umgesetzt werden würde das komplette System im Land kippt. So viele Menschen arbeiten ohnehin schon bis zum Anschlag. Wieso versteht Merz das nicht? Man stelle sich die verschärfte Situation für Arbeitnehmende allein im Gesundheitswesen vor! Von welchen "Bettkantenetscheidungen" wird hier überhaupt gesprochen? Sind wir überhaupt im selben Film?

@Keksprojekt @BlumeEvolution

ich gehe ja davon aus dass "am ersten tag zum arzt" eine bewusst gesetzte provokation und ablenkung ist. das ist ja offensichtlich so schlecht gemacht und kontraproduktiv dass das eh gestrichen wird.

aber 99% der aufregung sind darauf gelegt, und um hintergrund werden vermutlich ganz andere brocken durchgeschummelt

@BratschCbra @BlumeEvolution das könnte ich mir auch vorstellen.