Durchgelesen und … was ein mächtiger Mittelfinger an uns! Allen Parteien muss dann echt einer abgehen, wenn das so durchgeht!

Und was soll dieser Scheiss mit Weact?! Selbst wenn Millionen da zeichnen, ist es nicht bindend für den Bundestag!
Dafür gibt es die ePetition!

fragdenstaat.de/artikel/policy

FragDenStaatBeschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFGEs ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. 

Replying to @2ndStar@astronomy.social

@2ndStar
Es geht doch wohl um die Sache und
warum bei #weact die Petition hat Arne doch begründet - u.a. die zu erwartende lange Überprüfungszeit.

chaos.social/@arnesemsrott/116

Und dass es über eine ePetition nicht so gut funktioniert, hast Du doch selbst in dem Folgepost angeführt ...

Mittlerweile
286.098 von 300.000 Unterschriften
in kürzester Zeit

Arne Semsrott@arnesemsrott@chaos.social

Schon 220k Unterschriften!

Was bringt die Petition gegen die IFG-Abschaffung jetzt?
- Schnell Druck aufbauen gegenüber SPD-Abgeordneten, großen Widerstand visualisieren
- Damit Grundlage für weitere Gespräche mit der SPD kommende Woche
- Schnell öffentliche Aktionen machen können im Namen der Unterzeichnenden
- Für Interessierte wird die Peti zum Update-Kanal
- Warum nicht Peti beim Bundestag? Dann verzögert die Regierungsmehrheit, lange Fristen

Bitte unterzeichnet: weact.campact.de/petitions/spd

Replying to @2ndStar@astronomy.social

@2ndStar
Das kann doch immer passieren, sieht man doch am nicht erfolgten #FCKADF Verbot.
Und da ist der Weg über den #Bundesrat ja auf einem guten Weg.

Die ePetition 179709 ist mit 1428
Stimmen geschlossen, hat also viel zu wenig Leute bewegen können.
Warum also eine Petiton - selbst auf #weact - schlecht reden?
Ist ja wohl eher kontraproduktiv.

Jul 5, 2026, 19:59 UTCde