@BypassBlues
Und was, wenn sie es höflich zur Kenntnis nehmen und dann trotzdem nichts tun?
Das Geschrei ist so oder so schon groß, das bisschen mehr sitzen die dann auch noch aus.
Ist j alles zu ihrem Vorteil. Und niemensch wird in den Bundestag rennen und laut rufen, warum sie die Petition nicht beachten!

@2ndStar
Das kann doch immer passieren, sieht man doch am nicht erfolgten #FCKADF Verbot.
Und da ist der Weg über den #Bundesrat ja auf einem guten Weg.

Die ePetition 179709 ist mit 1428
Stimmen geschlossen, hat also viel zu wenig Leute bewegen können.
Warum also eine Petiton - selbst auf #weact - schlecht reden?
Ist ja wohl eher kontraproduktiv.

@BypassBlues
Sie hat es vor einem Jahr schon eingereicht!
In der Piratenpartei hat man damals in der Gruppen schon die Zeichen gesehen, aber erst jetzt interessiert es die Leute!
Wir reichen nun eine Neuauflage ein. Es muss viel mehr Druck geben! Und am besten von mehreren Seiten.

@2ndStar
Das ist doch Klasse!
Ich bin sofort dabei, sobald die Referenz der neuen ePetition bekannt gemacht wird.

@BypassBlues
Vielen Dank. Dann haben wir schon mal eine Stimme mehr ❤️
Wir hoffen, dass wir den Antrag vom letzten Jahr bis allerspätestens Dienstag Abend überarbeitet haben mit allen Begründungen und dann auch sofort einreichen bis Dienstag Abend!

@2ndStar @BypassBlues
Fairerweise muss man ja auch sagen, dass auch eine ePetition vom #Kanzlerersatzprodukt #zweiteWahl nach der Beschäftigung damit im Ausschuss ignoriert werden kann.

Ich halte es hier ein bisschen mit @BlumeEvolution - solange die initiative Gesetzgebung größtenteils nicht durch das Parlament, sondern durch die Regierung ausgeübt wird, werden wir weiterhin dieses Problem haben. Weite Teile der Fraktionen sind Abnickvereine, keine legislativen Abgeordneten.

@Haggo

Dem ließe sich abhelfen, indem man im Bundestag grundsätzlich nur noch geheim abstimmt.

Da könnte man gegen einwenden: Dann müssen die Abgeordneten ja die ganze Zeit im Plenum abhängen, aber es spricht nichts dagegen, Abstimmungen auch remote vorzunehmen.

@2ndStar @BypassBlues @BlumeEvolution

@mina @Haggo @BypassBlues @BlumeEvolution

Es muss an mehreren Bereichen gearbeitet werden. Der schnelle öffentliche Druck aber auch über die Instrumente, die der Staat uns selbst zur Verfügung stellt.

Mehr als Verlieren können wir nicht. Aber wir haben alle Mittel ausgeschöpft.

Dazu gehört auch, in jedem Dorf, Kleinstadt, Stadtbezirk, usw. die jeweiligen Abgeordneten zu informieren, dass wir mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sind.

@2ndStar @mina @Haggo @BlumeEvolution
Ja, und es muss mE zwingend und intensiver darauf hingewirkt werden, dass die #MDB aus den jeweiligen Wahlkreisen eine Vielzahl Protestnoten erhalten.
#GFF hat gezeigt, wie das funktionieren kann.

https://afd-gutachten.de/

#WirSindDasVolk

Lieben Dank, @Haggo

Hier der Blogpost schon von 2025, in dem ich aufzeigen konnte: In Deutschland wurde seit der Bundestagswahl 1961 im Schatten der Berliner Mauerkrise die parlamentarische Demokratie durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüsse der Parteivorsitzenden mimetisch entmachtet.

Inzwischen erfahren die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB) per Pressekonferenz, was sie wann abzustimmen haben. Auch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Das freie Mandat der Abgeordneten nach Artikel 38.2 GG ist durch eine übersteigerte Fraktionsdisziplin faktisch aufgehoben. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gilt noch de jure, aber nicht mehr de facto.

Es ist eine Schande, dass sich der Parlamentarismus so dermaßen entmachten & demütigen ließ…

@2ndStar @BypassBlues

#Deutschland #Grundgesetz #Parlamentarismus #Demokratie #Parteivorsitzende #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Koalitionsausschuss #IFG

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/