Durchgelesen und … was ein mächtiger Mittelfinger an uns! Allen Parteien muss dann echt einer abgehen, wenn das so durchgeht!

Und was soll dieser Scheiss mit Weact?! Selbst wenn Millionen da zeichnen, ist es nicht bindend für den Bundestag!
Dafür gibt es die ePetition!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/

@2ndStar
Es geht doch wohl um die Sache und
warum bei #weact die Petition hat Arne doch begründet - u.a. die zu erwartende lange Überprüfungszeit.

https://chaos.social/@arnesemsrott/116866611684547333

Und dass es über eine ePetition nicht so gut funktioniert, hast Du doch selbst in dem Folgepost angeführt ...

Mittlerweile
286.098 von 300.000 Unterschriften
in kürzester Zeit

@BypassBlues
Und was, wenn sie es höflich zur Kenntnis nehmen und dann trotzdem nichts tun?
Das Geschrei ist so oder so schon groß, das bisschen mehr sitzen die dann auch noch aus.
Ist j alles zu ihrem Vorteil. Und niemensch wird in den Bundestag rennen und laut rufen, warum sie die Petition nicht beachten!

@2ndStar @BypassBlues
Fairerweise muss man ja auch sagen, dass auch eine ePetition vom #Kanzlerersatzprodukt #zweiteWahl nach der Beschäftigung damit im Ausschuss ignoriert werden kann.

Ich halte es hier ein bisschen mit @BlumeEvolution - solange die initiative Gesetzgebung größtenteils nicht durch das Parlament, sondern durch die Regierung ausgeübt wird, werden wir weiterhin dieses Problem haben. Weite Teile der Fraktionen sind Abnickvereine, keine legislativen Abgeordneten.

@Haggo

Dem ließe sich abhelfen, indem man im Bundestag grundsätzlich nur noch geheim abstimmt.

Da könnte man gegen einwenden: Dann müssen die Abgeordneten ja die ganze Zeit im Plenum abhängen, aber es spricht nichts dagegen, Abstimmungen auch remote vorzunehmen.

@2ndStar @BypassBlues @BlumeEvolution