Durchgelesen und … was ein mächtiger Mittelfinger an uns! Allen Parteien muss dann echt einer abgehen, wenn das so durchgeht!

Und was soll dieser Scheiss mit Weact?! Selbst wenn Millionen da zeichnen, ist es nicht bindend für den Bundestag!
Dafür gibt es die ePetition!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/

@2ndStar
Es geht doch wohl um die Sache und
warum bei #weact die Petition hat Arne doch begründet - u.a. die zu erwartende lange Überprüfungszeit.

https://chaos.social/@arnesemsrott/116866611684547333

Und dass es über eine ePetition nicht so gut funktioniert, hast Du doch selbst in dem Folgepost angeführt ...

Mittlerweile
286.098 von 300.000 Unterschriften
in kürzester Zeit

@BypassBlues
Und was, wenn sie es höflich zur Kenntnis nehmen und dann trotzdem nichts tun?
Das Geschrei ist so oder so schon groß, das bisschen mehr sitzen die dann auch noch aus.
Ist j alles zu ihrem Vorteil. Und niemensch wird in den Bundestag rennen und laut rufen, warum sie die Petition nicht beachten!

@2ndStar @BypassBlues
Fairerweise muss man ja auch sagen, dass auch eine ePetition vom #Kanzlerersatzprodukt #zweiteWahl nach der Beschäftigung damit im Ausschuss ignoriert werden kann.

Ich halte es hier ein bisschen mit @BlumeEvolution - solange die initiative Gesetzgebung größtenteils nicht durch das Parlament, sondern durch die Regierung ausgeübt wird, werden wir weiterhin dieses Problem haben. Weite Teile der Fraktionen sind Abnickvereine, keine legislativen Abgeordneten.

Lieben Dank, @Haggo

Hier der Blogpost schon von 2025, in dem ich aufzeigen konnte: In Deutschland wurde seit der Bundestagswahl 1961 im Schatten der Berliner Mauerkrise die parlamentarische Demokratie durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüsse der Parteivorsitzenden mimetisch entmachtet.

Inzwischen erfahren die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB) per Pressekonferenz, was sie wann abzustimmen haben. Auch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Das freie Mandat der Abgeordneten nach Artikel 38.2 GG ist durch eine übersteigerte Fraktionsdisziplin faktisch aufgehoben. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gilt noch de jure, aber nicht mehr de facto.

Es ist eine Schande, dass sich der Parlamentarismus so dermaßen entmachten & demütigen ließ…

@2ndStar @BypassBlues

#Deutschland #Grundgesetz #Parlamentarismus #Demokratie #Parteivorsitzende #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Koalitionsausschuss #IFG

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@BlumeEvolution Voll bei ihnen. Hab ich als Teen/Twen in 80ern/90ern zur Kenntnis genommen und fühle mich entsprechend kolonial-verwaltet.

Wegen ›mimetisch‹-Begriff. Wäre hier nicht ›performativ‹ genauer? Verstehe nicht ganz, was ›mimetisch‹ nachgeahmt, imitiert wird bei der Entmachtung? Es wird auf jeden Fall ein X für ein U vorgemacht, aber eben als Theater um etwas vorzutäuschen, nicht um etwas nachzuahmen.
Oder?

Siehe Spektrum Mimesis—Projektion.

@Haggo @2ndStar @BypassBlues